„SPÖ-Schulterschluss in der Region Westliches Mittelgebirge“
Die Vorbereitungsphase nahm viele Monate in Anspruch, schlussendlich wurde am 9. Juli 2020 in Natters – Gasthof Nattererboden die neue „SPÖ - Westliches Mittelgebirge“ aus der Taufe gehoben.
Im Zuge der stattgefundenen Jahreshauptversammlung wurde eine tiefgreifende Reorganisation der SPÖ-Strukturen im Westlichen Mittelgebirge vollzogen und der Zusammenschluss in eine übergeordnete Organisationseinheit beschlossen. Zukünftig ist somit jede Gemeinde des Westlichen Mittelgebirges als Sektion in der regionalen Gesamtorganisation „SPÖ – Westliches Mittelgebirge“ eingegliedert. Die Sektionen werden auch weiterhin als Teil des gemeinsamen Ganzen auf Gemeindeebene und bei Gemeinderatswahlen politisch eigenständig agieren.
(Bild oben: Der neu gewählte Ausschuss SPÖ - Westliches Mittelgebirge mit Georg Dornauer und Karl-Heinz Prinz, Lydia Naschberger-Schober fehlt auf dem Foto)
Der neue „Regionsausschuss“ wurde von den versammelten Mitgliedern in Anwesenheit von Landesparteivorsitzendem Dr. Georg Dornauer und Bezirksgeschäftsführerin Karin Sommeregger einstimmig gewählt. Als Vorsitzender fungiert ab nun Thomas Larl (Axams), der schon seit längerem auch als Stellvertreter von Dr. Georg Dornauer im Bezirk Innsbruck-Land tätig ist. Mit seinen drei Stellvertretern Roland Ablinger (Grinzens), Andreas Jenewein (Götzens) und Emanuel Straka (Natters) ist der regionale Bogen von West bis Ost gespannt.
„Kirchturmdenken war gestern, zeitgemäße Politik erfordert von uns, über den Tellerrand hinaus zuschauen. Viele Anliegen, aber oft auch grundlegende Bedürfnisse von Menschen aus unserer Region, lassen sich meist nur in Kooperation mehrerer Gemeinden lösen. Konkret werden wir uns nun mit der Ausarbeitung eines regionsübergreifenden Projektes beschäftigen, welches noch im Herbst dieses Jahres präsentiert wird“, so der neue Vorsitzende, der auch noch weitere positive Aspekte des Zusammenschlusses hervorhebt: „Sinngemäß werden wir ab sofort unsere gemeinsam geschaffene Ressource auch für zukünftig geplante politische Aktivitäten und Veranstaltungen nutzen.“
Bild: Landesparteivorsitzender Dr. Georg Dornauer, Thomas Larl, Bgm. Karl-Heinz Prinz (Natters) ... v.l.n.r.
Auch Dr. Georg Dornauer unterstrich in seiner Rede die Wichtigkeit der Zusammenarbeit über die Gemeindegrenzen hinaus. „Die Regionsstruktur, wie wir sie in Innsbruck-Land nun nach der Region Kematen und Umgebung auch im westlichen Mittelgebirge realisiert haben, ist der Schlüssel zu mehr Effizienz und mehr Schlagkraft bei der politischen Arbeit. Davon profitieren die Gemeindeorganisationen, die Bezirksorganisation und letztlich auch die Landesorganisation. Ich gratuliere Thomas Larl und seinem Team von ganzem Herzen und wünsche euch viel Erfolg. In dieser Form sind wir als neue SPÖ Tirol - und davon bin ich überzeugt - bestens für die Gemeinderatswahlen 2022 gerüstet.“
Ein wichtiges Thema bei der Jahreshauptversammlung war außerdem die vorherrschende Corona-Krise und die damit verbundenen Einnahmenverluste der Gemeinden. „Unsere Gemeinden sind für das Leben der Menschen in unserem Land ein entscheidender Faktor. Sie kümmern sich zum Beispiel um die Wasserversorgung, die Kinderbetreuung, die Pflege, oder die Feuerwehren - und dafür brauchen sie Geld. Durch die Corona-Krise verlieren die Gemeinden aber rund zwei Milliarden Euro, durch entfallene Kommunalsteuern und Rückgänge bei den Abgabenertragsanteilen. Das von der Regierung vorgelegte Hilfspaket deckt nur die Hälfte ab und viele Gemeinden haben gar nicht die Möglichkeit, diese Förderungen abzuholen. Auch bei der Gemeindefinanzierung zeige sich, dass die Bundesregierung versagt, erklärt Dornauer, selbst Bürgermeister der Gemeinde Sellrain, weiter: „Denn obwohl die Gemeinden mit massiven Rückgängen bei Ertragsanteilen und der Kommunalsteuer zu kämpfen haben, will die Bundesregierung den entstandenen Einnahmeverlust der über 2.000 österreichischen Gemeinden nicht zu 100 Prozent ersetzen. Die ÖVP-geführte Bundesregierung will lediglich bestimmte Investitionen mit höchstens 50 Prozent fördern. Das Versprechen ‚koste es, was es wolle‘ trifft ganz offensichtlich für die Gemeinden nicht zu, sondern ist AUA und Co. vorbehalten.“
Die Vorschläge der SPÖ lägen auf dem Tisch: „Wir wollen den vollen Ersatz der Einnahmenverluste. Jede Gemeinde soll vom Bund 250 Euro für jede hauptgemeldete Person als direkte Förderung erhalten. Das schafft Planungssicherheit und die Bürgermeister der Region müssen nicht für jedes Projekt eigens im Landhaus als Bittsteller für mehr Förderungen antanzen, führt Larl aus und stellt weiter fest: „Nach unserem Modell würden die Gemeinden des Westlichen Mittelgebirges in Summe € 4,3 Mio. erhalten, welche gerade in der jetzt so schwierigen Phase bestens als Zündung des Konjukturmotors der heimischen Wirtschaft Verwendung finden würden!“
Die weiteren neu gewählten Mitglieder des Regionsausschusses lauten:
Kassier: Mario Gamsjäger (Götzens)
Kassierstellvertreter: Franz Leitner (Axams)
Schriftführer: Paul Brugger (Axams)
Beiräte: Helmut Haller (Götzens), Alexander Mair (Axams), Lydia Naschberger-Schober (Natters), Raimund Sanoll (Götzens)
Kontrolle: Johanna Brugger (Axams), Michael Schober (Natters)
Thomas Larl, 12. Juli 2020
www.thomas-larl.at
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